Geschäftsbedingungen für Dienste von Palm webOS^™

1. Verbindliche Vereinbarung; Veränderungen

   Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) sorgfältig durch, da durch sie eine verbindliche Vereinbarung bezüglich der Dienste („Dienste“), für die Sie sich über dieses Gerät („Gerät“) registrieren, zwischen Ihnen und Palm, Inc. („Palm“) zustande kommt. Wenn Sie auf „Annehmen“ klicken oder sich für die Dienste registrieren oder diese verwenden, stimmen Sie diesen Bedingungen zu. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen und der ursprüngliche Käufer sind, können Sie dieses Gerät innerhalb der Rückgabefrist des Palm Stores oder des autorisierten Vertragshändlers von Palm, bei dem Sie dieses Gerät erworben haben, gemäß den geltenden Rückgabebestimmungen zurücksenden. Klicken Sie in diesem Fall auf „Ablehnen“, registrieren Sie sich nicht für die Dienste, und verwenden Sie sie nicht.

   Palm behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit Dienste hinzuzufügen, zu entfernen oder zu verändern. Die Dienste zum Sichern und Wiederherstellen, zur Ferndiagnose sowie andere Dienste, die unter diesen Bestimmungen angeboten werden, werden jeweils von Palm angeboten und unterliegen Ihrer Zustimmung zu diesen Bedingungen sowie allen anderen Bestimmungen, auf die hier hingewiesen wird oder die Ihnen vor der Verwendung der Dienste anderweitig bekannt gemacht werden.

   Palm behält sich das Recht vor, diese Bedingungen nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern. Eine solche Änderung tritt mit der Zusendung einer Benachrichtigung von Palm per E-Mail, SMS oder Post in Kraft. Durch die weitere Verwendung der Dienste nach Erhalt einer solchen Benachrichtigung erklären Sie Ihr Einverständnis mit den überarbeiteten Bedingungen.

   Darüber hinaus ist es möglich, dass bestimmte Dienste anderen bzw. zusätzlichen Bestimmungen (einschließlich Gebühren) unterliegen, welche Ihnen als separate Click-Through-Vereinbarung oder in anderer Form vor dem Gebrauch der Dienste bekannt gegeben werden.

   Personen unter 18 Jahren bzw. Personen, die gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen Ihres Landes als minderjährig gelten, sind nicht dazu berechtigt, sich für die Dienste zu registrieren. Wenn Sie noch nicht 18 Jahre alt sind oder anderweitig in Ihrem Land als minderjährig gelten, benötigen Sie das Einverständnis eines Elternteils oder gesetzlichen Vormunds, um sich für die Verwendung der Dienste registrieren zu können.

2. Anforderungen für die Verwendung; Fremdgebühren; Software-Updates

   Für die Verwendung der Dienste benötigen Sie einen Mobilfunkdienst, einen Datenplan sowie einen Internetzugang von einem Drittanbieter. Der Erwerb einer solchen Netzverbindung und der erforderlichen Geräte für den Zugriff auf die Dienste, darunter auch, aber nicht nur die Bezahlung von Fremdgebühren für das Netzwerk, Roaming, SMS, E-Mails oder die Versendung weiterer Informationen durch die Dienste, obliegt Ihrer alleinigen Verantwortung. Da die Dienste eine umfangreiche Datennutzung unterstützen müssen, empfehlen wir den Erwerb eines Datenplans mit unbegrenzter Nutzung.

   Sie stimmen zu, dass Palm die Software auf dem Gerät („Software“) ggf. ändert oder aktualisiert und Sie stimmen zu, dass Palm diese Änderungen oder Aktualisierungen in Form von kabellosen Updates oder Downloads, die Ihnen per SMS oder durch eine andere Form der Kommunikation bereitgestellt werden, installiert oder implementiert. Alle Änderungen oder Aktualisierungen der Software unterliegen der Software-Lizenzvereinbarung von Palm, die Ihnen mit dem Gerät bereitgestellt wird, worauf hiermit verwiesen wurde. Die Dienste umfassen möglicherweise auch bestimmte Mitteilungen von Palm, wie z. B. administrative Nachrichten und Informationen zu den Diensten. Wenn Sie über keinen Datenplan mit unbegrenzter Nutzung verfügen, fallen in Verbindung mit der Verwendung der Dienste möglicherweise zusätzliche Kosten von Ihrem Mobilfunkanbieter an, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Änderungen und Aktualisierungen der Software, Nachrichten und Mitteilungen.

3. Registrierung

   Um sich für die Verwendung der Dienste zu registrieren, benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse sowie das Kennwort. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für die Geheimhaltung und Sicherheit Ihres Kennworts, Ihrer Kontonummer sowie aller zugehörigen Informationen verantwortlich sind. Des Weiteren erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Ihrem Passwort oder Ihrer Kontonummer allein verantwortlich sind. Wenn Sie eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht oder der Sicherheit im Zusammenhang mit Ihrem Passwort oder Ihrer Kontonummer bemerken, erklären Sie sich damit einverstanden, Palm unmittelbar davon in Kenntnis zu setzen und angemessene Schritte einzuleiten, um eine solche Verwendung zu verhindern.

   Sie erklären sich damit einverstanden, während des Registrierungsprozesses und der Verwendung der Dienste aktuelle, vollständige und korrekte Informationen („Registrierungsdaten“) bereitzustellen. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, die Registrierungsdaten zu verwalten und (falls notwendig) umgehend zu aktualisieren. Obwohl die Bereitstellung aktueller, vollständiger und korrekter Registrierungsdaten wichtig für die Optimierung Ihrer Verwendung der Dienste ist, mindert es Ihre Garantieansprüche für dieses Gerät nicht, wenn Sie die Produktregistrierung nicht ausfüllen und abschicken.

4. Daten, Informationen und Datenschutz

   Die Dienste senden automatisch unterschiedliche Informationen an Palm, wie z. B. die Mobiltelefonnummer Ihres Geräts. Um Ihre Geräteinformationen zu sichern, senden die Dienste uns regelmäßig Informationen zu Ihren Kontakten, Ihrem Kalender, Ihren Kontozugangsdaten und -einstellungen sowie anderen Einstellungen. Während der automatischen Ferndiagnose sendet Ihr Gerät uns Ihre Geräte-ID und andere entsprechende Informationen, die uns bei der Diagnose von Problemen und der Problemlösung helfen.

   Sie erklären sich damit einverstanden, dass Palm und seine Niederlassungen, angegliederten Unternehmen, Partner, Zulieferer und Mitarbeiter (insgesamt „Partnerunternehmen“ genannt) Ihre Registrierungsdaten, Konto- und Geräteinformationen, Inhalte und technischen Daten erfasst, speichert, veröffentlicht, überträgt, verarbeitet und anderweitig verwendet und darauf zugreift, damit Palm und seine Partnerunternehmen Ihnen die Dienste bereitstellen, Ihre Fragen beantworten, technischen Support bieten und alle Transaktionen Ihres Kontos gemäß der Datenschutzerklärung von Palm bearbeiten können, worauf hiermit verwiesen wurde. Palm bietet oder ermöglicht ggf. bestimmte Dienste durch Ihr Gerät, die auf Standortdaten beruhen. Damit diese Dienste bereitgestellt werden können, erfassen, speichern, veröffentlichen, übertragen und bearbeiten Palm und seine Partnerunternehmen möglicherweise Ihre Standortdaten (einschließlich geografischer Informationen in Echtzeit), greifen darauf zu oder verwenden sie anderweitig gemäß der Datenschutzerklärung von Palm.

   Sie erklären sich zudem damit einverstanden, dass Palm über das Recht verfügt, ohne Verpflichtung Ihnen gegenüber, jegliche Informationen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Registrierungsdaten und andere Informationen, an Strafverfolgungsbehörden oder Regierungsbeamte weiterzuleiten, wenn Palm glaubt, dass dies erforderlich oder angemessen sei.

5. Angebote von Drittanbietern

   Die Dienste bieten möglicherweise auch Zugang oder Links zu separaten Produkten oder Diensten, Websites, mobilen Seiten oder anderen Ressourcen von Drittanbietern („Angebote von Drittanbietern“). Diese Angebote von Drittanbietern sind nicht Teil der Dienste. Wenn Sie über die Dienste auf Angebote von Drittanbietern zugreifen, unterliegen alle Transaktionen, die Sie in Bezug auf diese Angebote von Drittanbietern durchführen, den Vereinbarungen, die Sie mit diesen Drittanbietern eingehen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Palm für die Verfügbarkeit solcher Angebote von Drittanbietern nicht verantwortlich ist und die Inhalte, Werbung, Produkte und anderen Materialien, die durch diese Angebote von Drittanbietern bereitgestellt werden, weder unterstützt noch dafür verantwortlich oder haftbar ist. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, dass Palm keine Verantwortung oder Haftung, direkt oder indirekt, für Schäden oder Verluste übernimmt, die von diesen oder durch die Verwendung von diesen oder das Vertrauen in diese Angebote von Drittanbietern verursacht oder angeblich verursacht werden.

6. Feedback; Inhalte

   Durch den Eingang von Informationen oder Materialien bei Palm über die zutreffende Website der Dienste (die „Website“) oder anderweitig, z. B. Feedbacks, Rezensionen, Kommentare, Vorschläge oder dergleichen, bezüglich Ihrer Verwendung der Dienste, des Geräts oder der Software (insgesamt, und einschließlich aller Urheberrechte, das „Feedback“ genannt), erklären Sie sich damit einverstanden, dass Palm nach eigenem Ermessen jederzeit das von Ihnen auf beliebige Art und Weise bereitgestellte Feedback verwenden darf. Hiermit gewähren Sie Palm die unbefristete, weltweite, vollständig übertragbare, unwiderrufliche, gebührenfreie Lizenz mit der Möglichkeit, Unterlizenzen zu erstellen, das Feedback beliebig und zu jedem Zweck zu verwenden, zu verkaufen, zu vertreiben, zu reproduzieren, zu verteilen, auszuüben, offenzulegen und davon abgeleitete Werke zu erstellen.

   Sie erklären sich damit einverstanden, (a) Texte, Grafiken oder Materialien nicht zu versenden, zu veröffentlichen oder zu übertragen, die: (i) falsch oder irreführend sind; (ii) verleumderisch sind; (iii) die Privatsphäre eines Dritten verletzen; (iv) obszön, pornografisch oder anzüglich sind; (v) Bigotterie, Rassismus, Hass oder die Schädigung eines Individuums oder einer Gruppe fördern, (vi) die Rechte eines Dritten beeinträchtigen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte; oder (vii) Handlungsweisen, die gegen das geltende Recht oder geltende Vorschriften verstoßen oder zivilrechtliche Folgen nach sich ziehen, missachten oder begünstigen; (b) auf nicht-öffentliche Bereiche der Website, die Computersysteme von Palm oder technische Dienstleistungssysteme nicht zuzugreifen, diese nicht zu manipulieren und nicht zu verwenden; (c) die Schwachstellen der Systeme oder Netzwerke nicht zu untersuchen, abzufragen oder zu überprüfen und die Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen nicht zu verletzen, aufzuheben oder zu umgehen; (d) unaufgeforderte E-Mails, Junkmails, „Spam“ oder Kettenbriefe nicht zu versenden;

   (e) TCP/IP-Paket-Header oder jegliche Teile der Header-Informationen in einer E-Mail oder einem Beitrag nicht zu fälschen und die Website, das Gerät oder die Dienste nicht zu verwenden, um veränderte, täuschende oder falsche quellidentifizierende Informationen zu versenden; (f) den Zugriff von Benutzern, Hosts oder Netzwerken nicht zu beeinträchtigen oder versuchen zu beeinträchtigen, darunter auch, aber nicht nur das Versenden eines Virus, die Überlastung und Überflutung der Website oder das Spamming und E-Mail-Bombing der Website; oder (g) Personen nicht nachzuahmen oder eine Verbindung zu einer Person oder zu einem Rechtssubjekt nicht fälschlich darzustellen.

7. Aufhebung oder Auflösung Ihres Kontos

   Sie erklären sich damit einverstanden, dass Palm nach eigenem Ermessen jederzeit Ihren Zugriff auf die Dienste unmittelbar aufheben oder beenden kann, mit oder ohne Ankündigung, je nachdem. was Palm als notwendig oder angemessen erachtet. Palm ist nach einer solchen Beendigung dazu berechtigt, Ihr Konto und alle damit verbundenen Daten, Informationen und Dateien zu löschen und den Zugriff auf diese Daten, Informationen und Dateien zu verweigern.

   Sie erkennen an, dass Palm nicht dazu verpflichtet ist, Ihren Zugriff auf die Website und Dienste oder deren Verwendung zu überprüfen. Palm hat jedoch das Recht, dies zu tun, um zu gewährleisten, dass Sie diese Bedingungen einhalten, oder um das geltende Recht, die Anordnung oder Auflagen eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder einer behördlichen Körperschaft zu erfüllen. Palm arbeitet ggf. mit Vollzugsbehörden zusammen und bezieht diese mit ein, um Benutzer, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, strafrechtlich zu verfolgen.

8. Haftungsausschluss

   Sie erklären sich im vollen gesetzlich zulässigen Umfang damit einverstanden, dass die Verwendung der Dienste, Geräte und Software auf Ihr eigenes Risiko erfolgt. Palm übernimmt keinerlei Haftung, weder für Schäden von Geräten oder Computersystemen noch für Datenverluste oder andere Schäden, die aus Ihrem Zugriff auf die oder der Verwendung der Dienste, Geräte oder Software resultieren.

   PALM ÜBERNIMMT KEINE GARANTIE ODER GEWÄHRLEISTUNG UND MACHT KEINE ZUSICHERUNGEN ÜBER DIE UNTERBRECHUNGSFREIE UND FEHLERFREIE VERWENDUNG DER DIENSTE, GERÄTE ODER SOFTWARE. PALM ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG FÜR DIE LÖSCHUNG BZW. NICHT-LÖSCHUNG VON DATEN (Z. B. IN VERBINDUNG MIT EINEM REMOTE-WIPE-DIENST), DATENVERLUSTE, FEHLÜBERTRAGUNGEN ODER FEHLGESCHLAGENE DATENÜBERTRAGUNGEN, BENUTZERMITTEILUNGEN ODER PERSÖNLICHE EINSTELLUNGEN IN VERBINDUNG MIT DEN DIENSTEN, GERÄTEN ODER DER SOFTWARE. DIE DIENSTE UND DIE SOFTWARE WERDEN IM VOLLEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG OHNE MÄNGELGEWÄHR UND WIE BESEHEN FÜR IHRE VERWENDUNG BEREITGESTELLT, OHNE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN, SEIEN SIE AUSDRÜCKLICHER, STILLSCHWEIGENDER ODER GESETZLICH FESTGESETZTER NATUR. UNGEACHTET DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN SCHLIESST PALM AUSDRÜCKLICH JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMTEN ZWECK, ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, DES UNGESTÖRTEN BESITZES ODER DER NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER AUS. WENN SIE EIN VERBRAUCHER IM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM ODER DER SCHWEIZ SIND, WIRKT SICH DIESER ABSCHNITT NICHT AUF DIE IHNEN KRAFT GESETZES ZUSTEHENDEN RECHTE AUS.

   IN DER GESETZGEBUNG BESTIMMTER STAATEN UND RECHTSGEBIETE IST DER STILLSCHWEIGENDE HAFTUNGSAUSSCHLUSS NICHT ZULÄSSIG. WENN DIESE GESETZE BEI IHNEN ANWENDUNG FINDEN, GELTEN EINIGE DIESER ODER ALLE HAUFTUNGSAUSSCHLÜSSE FÜR SIE MÖGLICHERWEISE NICHT, UND SIE HABEN GGF. ZUSÄTZLICHE RECHTE, DIE JE NACH STAAT ODER RECHTSGEBIET VARIIEREN KÖNNEN.

   Das Gerät unterliegt der beschränkten Gewährleistung von Palm, die mit dem Gerät bereitgestellt wird, worauf hiermit verwiesen wird.

9. Haftungsbeschränkung

   IN KEINEM FALL KANN PALM VON IHNEN ODER EINEM DRITTEN FÜR FOLGESCHÄDEN, BEISPIELHAFTE, BEILÄUFIGE BESONDERE ODER SCHADENERSATZPFLICHTIGE SCHÄDEN VERANTWORTLICH GEMACHT WERDEN, EINSCHLIESSLICH ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF, GEWINNVERLUST, SCHÄDEN AUS DER VERWENDUNG ODER NICHTVERWENDBARKEIT DER DIENSTE, GERÄTE ODER SOFTWARE ODER DER NICHTBEREITSTELLUNG DER DIENSTE ODER SOFTWARE, SELBST WENN PALM ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN ODER VERLUSTE IN KENNTNIS GESETZT WURDE. SOWEIT NICHTS GEGENTEILIGES IN DIESER VEREINBARUNG DAZU ANGEGEBEN IST, IST EINE HAFTUNG VON PALM IHNEN GEGENÜBER, GLEICHGÜLTIG AUS WELCHEM GRUND UND UNABHÄNGIG VON DER FORM DER MASSNAHME, STETS AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DEN SIE GGF. AN PALM FÜR DIE DIENSTE GEZAHLT HABEN, ODER AUF 50 USD (50 $), JE NACHDEM, WELCHER BETRAG DER HÖHERE IST.

   IN DER GESETZGEBUNG BESTIMMTER STAATEN UND RECHTSGEBIETE IST DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG ODER DER HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR FOLGESCHÄDEN NICHT ZULÄSSIG. WENN DIESE GESETZE BEI IHNEN ANWENDUNG FINDEN, GELTEN EINIGE ODER ALLE AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN FÜR SIE MÖGLICHERWEISE NICHT, UND SIE HABEN GGF. ZUSÄTZLICHE RECHTE, DIE JE NACH STAAT ODER RECHTSGEBIET VARIIEREN KÖNNEN.

10. Weitere wichtige Rechtshinweise

    DIESE BESTIMMUNGEN UNTERLIEGEN DEM RECHT DES US-BUNDESSTAATES KALIFORNIEN UND DEM RECHT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, MIT AUSNAHME DER BESTIMMUNGEN IM HINBLICK AUF JURISTISCHE KONFLIKTE. Sie erkennen die ausschließliche Zuständigkeit durch den Superior Court des Bezirks Santa Clara für Ansprüche auf bundesstaatlicher Ebene sowie den Northern District of California für Ansprüche auf Bundesebene bei der Beilegung sämtlicher Streitfälle an, die aus oder in Verbindung mit den Diensten, Geräten oder der Software resultieren. Das VN-Übereinkommen über den Internationalen Warenkauf (1980) ist in seiner Gesamtheit von der Anwendung auf diese Vereinbarung ausgeschlossen. Wenn Sie als Verbraucher aus dem europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz auftreten, unterliegen diese Bestimmungen den Gesetzen des Landes, in dem Sie das Gerät erworben haben.

    Diese Bestimmungen, einschließlich aller anderen Bestimmungen, auf die hier hingewiesen wird oder die Ihnen vor der Verwendung der Dienste anderweitig bekannt gemacht werden, stellen die alleinige Vereinbarung zwischen Ihnen und Palm hinsichtlich des Vertragsgegenstands dar. Sie tritt an Stelle aller früheren diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und Palm. Sollte ein Teil dieser Bestimmungen für unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt werden, ist dieser Teil in Übereinstimmung mit den anwendbaren Gesetzen so auszulegen, dass die ursprünglichen Absichten der Parteien so weit wie möglich erreicht werden. Alle übrigen Teile der Nutzungsbedingungen behalten ihre volle Gültigkeit. Die Nichtausübung oder Nichtdurchsetzung eines Rechts oder einer Regelung dieser Bestimmungen stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder die Regelung dar. Sie sind für die Einhaltung des geltenden Rechts vor Ort verantwortlich. Diese Bestimmungen sind für Sie persönlich bestimmt, und Sie sind nicht berechtigt, sie ohne die ausdrückliche schriftliche Erlaubnis von Palm an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Jeder Versuch von Ihnen, diese Bestimmungen ohne die ausdrückliche schriftliche Erlaubnis von Palm abzutreten oder zu übertragen, ist nichtig.

11. FÜR VERBRAUCHER AUS DEM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM ODER DER SCHWEIZ

    Sie stimmen der Übertragung Ihrer Daten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Registrierungsdaten) in die Vereinigten Staaten und andere Länder zur Verarbeitung durch Palm und seine Partnerunternehmen in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von Palm zu.

12. Kontaktinformationen

    Bei weiteren Fragen zu diesen Bestimmungen wenden Sie sich wie folgt an uns: E-Mail-Adresse: terms@palm.com; Postanschrift: Palm, Inc., 950 W. Maude Ave., MS 14R10, Sunnyvale, CA 94085 USA; Telefonnummer: (+1-408) 617 7000.

    Gemäß Abschnitt 1789.3 des Zivilgesetzbuchs des US-Bundesstaates Kalifornien (California Civil Code) wird kalifornischen Benutzern folgender spezifischer Hinweis zu Verbraucherrechten zur Kenntnis gegeben: Die Beschwerdestelle (Complaint Assistance Unit) der Abteilung für Verbraucherdienste (Division of Consumer Services) des Ministeriums für Verbraucherangelegenheiten Kaliforniens (California Department of Consumer Affairs) ist wie folgt zu erreichen: Postanschrift: 1625 North Market Blvd., Sacramento, CA 95834 USA; Telefonnummer: (+1-916) 445 1254 oder (+1-800) 952 5210.